Wahl 2019: Migration und Integration

m Bandprojekt ESTAbien des Vereins ESTAruppin musizieren Menschen mit und ohne Migrationshintergrund miteinander. Foto: ESTAruppin/David Leeuwestein




Am 1. September wird in Brandenburg und in Sachsen jeweils ein neuer Landtag gewählt. „die Kirche“ hat Expertinnen und Experten aus Kirche und Diakonie gebeten, die Wahlprogramme der Parteien zu prüfen und darzustellen, welche gesellschaftspolitischen Maß­nahmen generell aus christlicher Perspektive gefördert werden sollten. In dieser Woche stehen die Themen Migration und Integration in Brandenburg im Mittelpunkt. 

Von Christiane Schulz und Luisa-Theres Sinate

„Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“, sagt Jesus (Matthäus 25,43). Der Umgang mit Schutzsuchenden ist ent­scheidend für christliches Handeln. Alle Menschen sind ein Ebenbild Gottes, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Nationalität, Religion oder politischer Überzeugung, von persönlichen Entscheidungen und Handlungen, und somit wertvoll und schützenswert. Geflüchtete und Migrant*innen sind in erster Linie Menschen und nicht eine Gefahr oder wirtschaftliche Ressource.

Diese Haltung muss sich in einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren niederschlagen und fairen ­Bedingungen wie einen privaten Raum mit abschließbarer Tür, mit unabhängiger Beratung, anwalt­lichem Beistand und ehrenamtlichen Partnern. Es braucht Anhörer*innen und ein politisches Klima, um ohne Druck und den ­Menschen zugewandt die Asylgründe zu prüfen; nicht alle sind in der Lage, über Gewalterfahrungen einfach oder sofort zu sprechen. Abschiebungen sind, wenn möglich, zu vermeiden, insbesondere in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, denn dies ist unvereinbar mit Humanität und Asylgesetzen. Abschiebehaft ist nicht angemessen.

Alle Parteien, die sich in Brandenburg zur Wahl stellen – außer der AfD –, fordern regionale Konzepte für die Integration, die von Politik, Gesellschaft und Einwander*innen ent­wickelt werden. Daneben zeigt sich, dass bei CDU und FDP eher die Regulierung und Organisation von Einwanderung im Fokus der Wahlprogramme steht, während Linke und Bündnis 90/Die Grüne sich mehr auf die humanitäre Aufnahme und Integration von Geflüchteten konzentrieren, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus. SPD und Freie Wähler nehmen Mittelpositionen ein.

Die AfD zielt auf eine radikale ­Beschränkung: Nur Menschen, die Leistungen erbringen und die die deutsche Wirtschaft braucht, sollen einwandern dürfen. Jedoch ausschließlich, wenn sie sich kulturell und religiös assimilieren wollen. Asylsuchenden wird dies nicht zugetraut. Die AfD will daher brandenburgische Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und Abschiebehaft bei Einreise ohne Papiere.

Sachleistungen erhalten
Die Abschiebung sollen Geflüchtete mitfinanzieren, indem ihnen Geld, Handys und Wertgegenstände ab­genommen werden. Für das täg­liche Leben sollen sie maximal Sachleistungen erhalten. Diese verhindern eine freie Entscheidung über den persönlichen Lebensbedarf. In einigen Unterkünften dürfen Geflüchtete zum Beispiel derzeit nicht für sich selbst kochen, sondern erhalten ­jeweils eine Mahlzeit.

Ordnung, Planung und Sicherheit zieht sich durch die Wahlprogramme von FDP, CDU und in Ansätzen bei der SPD; die FDP wählt Ordnung und Planung gar als Überschrift für die Ausführungen zur Einwanderung. Problematisch finden wir, dass mit dieser Argumentation das „Wir“ und „Ihr“ verstärkt wird, vielleicht manchmal ungewollt. ­Migrant*innen sollen das Grund­gesetz und andere gesellschaftliche Werte akzeptieren. Wir meinen jedoch, dass dies für alle Bürger*innen gilt.

Die CDU legt ihren Schwerpunkt auf die Regulierung der Einwanderung und die Einführung von Anker-zentren, also Sammelunterkünften, in denen alle zuständigen Behörden unter einem Dach arbeiten. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden und Abschiebungen direkt aus den Zentren erfolgen. In der Form wie sie derzeit angedacht sind, sind sie umstritten. In den Ankerzentren haben die Menschen kaum eine Möglichkeit für eine unab­hängige Rechtsberatung und so gut wie keinen Kontakt zur Zivilgesellschaft, die dabei unterstützen könnte. Bei der Versorgung von Asylsuchenden setzt die CDU auf Sachleistungen. Die FDP möchte vorallem qualifizierte und arbeitswillige Menschen einwandern lassen und betont, dass Integrationsverweigerung Konsequenzen haben muss; es bleibt jedoch unklar, was mit Integrationsverweigerung gemeint ist.

Die SPD setzt einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration durch Fördern und Fordern und will die Integrationsangebote erweitern. Verstärkt genutzt werden soll das Instrument der Ausbildungsduldung – das heißt, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und die Person eine Berufsausbildung vor Kurzem begonnen hat oder in absehbarer Zeit beginnen wird, erhält die Person Anspruch auf Erteilung einer Duldung.

Wahlrecht zugestehen
Der Ansatz der Freien Wähler sieht die generelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen vor. Sie verweisen auf die interkulturellen Kompetenzen geflüchteter Menschen und fordern ein sofortiges Recht auf Arbeit. Migrant*innen, die ihren Lebensmittelpunkt in ­Brandenburg haben, sollen bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.

Ausführlicher widmen sich Grüne und Linke dem Thema Flucht und Migration, das auch bei anderen politischen ­Bereichen wie der Sozial­politik mit berücksichtigt wird. Beide wenden sich gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik, gegen Abschiebehaft und Anker-zentren und wollen Abschiebungen so weit wie möglich verhindern.

Die Linken wollen Moscheen und Synagogen fördern, den interreligiösen und den interkulturellen Dialog. Sie verweisen auf die gelungene Integrationspolitik der Brandenburger Landesregierung und wollen die entsprechenden Strukturen erhalten: die gute Unterbringung, die bundesweit einmalige Migrationssozial­arbeit, die Erstaufnahme für nur sechs Monate und die unabhängige Beratung. Sie treten dafür ein, dass Brandenburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete wird und wollen mit Hilfe von Arbeits- und Ausbildungsduldungen Abschiebungen verhindern.

Die Grünen setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben der Geflüchteten ein, für eine bessere psychosoziale Betreuung traumatisierter Geflüchteter, den besonderen Schutz verletzlicher Personen sowie ein ­Abschiebeverbot nach Syrien und Afghanistan; das Aufnahmeprogramm für Jesid*innen soll fort­geführt werden. Zudem setzen die Grünen auf freiwillige Rückkehr.

Wir hoffen, dass diese kurze ­Darstellung eines christlichen Blicks auf Migration und Integration sowie der migrationspolitischen Aspekte der Wahlprogramme Ihnen hilft, eine Entscheidung zu treffen, die den ­unschätzbaren Wert eines jeden Einzelnen gerecht wird.

Pfarrerin Christiane Schulz ist Geschäftsführerin der diakonischen Initiative des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, ESTAruppin e.V., mit Sitz in Neuruppin und Pfarrerin der Flüchtlingskirche für den Sprengel Potsdam. Die Theologin Luisa-Theres Sinate ist Flüchtlingsbeauftragte im Kirchenkreis Falkensee.

Kirchen laden ein zum Gespräch über Brandenburg 

Berlin/Potsdam/dk Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September laden Erzbischof Heiner Koch und Bischof Markus Dröge am 22. August in Potsdam zum öffentlichen Gesprächsabend ein. Dabei sollen Politiker*innen mit Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über das Leben im ländlichen Raum, die Zuwanderung von Fachkräften und den Strukturwandel diskutieren. Als Experten werden Ottmar Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, und die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), Julia von ­Blumenthal, erwartet. Als Vertreter von Parteien sind eingeladen: Jörg Steinbach (SPD), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin ­Dannenberg (Die Linke), Ingo Senftleben (CDU), Klara Geywitz (SPD) und Thomas Jung (AfD). Die Veranstaltung im Atrium der Wilhelmgalerie am Platz der Einheit beginnt um 18 Uhr. Sie soll von Potsdam TV live im Internet übertragen werden unter www.potsdam.tv/livestream.

Ebenfalls am 22. August laden die Kirchengemeinde Kleinmachnow und der Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf in den Kleinmachnower Kirchsaal (Zehlendorfer Damm 211) zum „Kandidatencheck“ für den Wahlkreis ­Potsdam-Mittelmark IV ein. Teilnehmen werden die Kandidat*innen ­Marlen Block (Die Linke), Hans-Stefan Edler (AfD), Hans-Peter Goetz (FDP), Dietrich Rudorff (CDU), Sebastian Rüter (SPD), Andreas Wolf (BfB Teltow) und ­Alexandra Pichl (Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wird die Veranstaltung von Stephan-Andreas Casdorff („Tagesspiegel“). Einlass in den Kirchsaal ist ab 18.30 Uhr, Beginn um 19 Uhr.

 

 

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