Die Sozial-Illusion

Bedingungsloses Grundeinkommen
Foto: Steve Buissinne/promo



Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden oder ein Bürgergeld, wie es bei den Koalitionsverhandlungen im Gespräch war – ist das die Lösung für Langzeitarbeitslose und eine Gesellschaft mit weniger werdenden Jobs?

Von Professor Gerhard Wegner, Pastor und Leiter des Sozialwissenschaftlichen Institutes der EKD.

Es ist ein alter Traum der Menschen: genügend Geld zu haben, ohne dafür arbeiten zu müssen. Märchen sind voll davon. Aber nun soll es kein Wunschtraum bleiben, sondern tatsächlich Realität werden: Bedingungsloses Grundeinkommen nennt es sich. 1 000 Euro oder mehr für jeden im Monat von Geburt an, das ist die Vorstellung. Waren es früher nur ein paar Idealisten, die sich dafür einsetzten, so sind es nun leibhaftige Wirtschaftsbosse, Joe Kaeser von Siemens allen voran. 

Ihr Motiv ist nur auf den ersten Blick menschenfreundlich. Sie argumentieren, dass sie aufgrund der durch Digitalisierung ermöglichten Rationalisierungen viele Arbeitsplätze, gerade für weniger Qualifizierte, schon in Kürze abschaffen müssten. Dazu zwänge sie der Wettbewerb. Und dann wäre doch für denjenigen, die nicht mehr mithalten können, dieses Grundeinkommen ein schöner Trost! Dann müssten sie nicht in die Tretmühle von Hartz IV und sich demütigen lassen, sondern hätten 1 000 Euro im Monat sicher. 

In Finnland probiert man solch ein System jetzt aus – allerdings mit dem erklärten Ziel, die bisherigen Sozialkosten zu senken. Andere, so Thomas Straubhaar, einer derjenigen, die schon immer alles allein dem freien Wettbewerb aussetzen wollten, sagen gleich ganz offen, dass es ihnen um die Abschaffung des Sozialstaats geht, der angeblich die Menschen versklave. 

Und das ist in der Tat der Kern des Ganzen: Es geht um ein völlig anderes Sozialsystem, als wir es bisher mit dem Sozialstaat haben. Denn zusammen geht beides nicht: 1 000 Euro für jeden, jeden Monat, würde finanziell keinen Spielraum mehr für sozialstaatliche Leistungen lassen. Arbeitsagenturen, Sozialämter, Jugendämter, Rentenversicherungen und so weiter – der gesamte Bereich einer hochentwickelten sozialen Fürsorge, der in Deutschland über mehr als hundert Jahre erkämpft worden ist, könnte dann nur noch privat finanziert existieren. 

Du brauchst eine Arbeitsberatung? Kannst du haben, kostet nun aber. Die bisher vorhandene Verpflichtung des Staates, sich um soziale Notlagen aktiv zu kümmern und für soziale Sicherheit gezielt zu sorgen, würde entfallen. Nun hat ja jeder sein Geld und muss nun, um jeden Preis, für sich selber sorgen. 

Wer das auch mit 1 000 Euro in der Tasche nicht kann, der hat eben Pech gehabt. Und das werden nicht wenige sein, weil das Geld oft gar nicht das Hauptproblem ist. Meint jemand wirklich, einem Obdachlosen wäre geholfen, wenn man ihm 1 000 Euro gebe – ihn aber sonst allein lässt? Und wie soll dann eine gute Berufsausbildung gelingen bei denen, die heute schon Hartz IV als Berufsziel angeben? 1 000 Euro auf die Hand plus Schwarzarbeit wird zum neuen Lifestyle-Modell. Für diejenigen aus den besser gestellten Familien mag das dann alles anders sein. Sie stecken das Geld ein und engagieren sich in attraktiven Jobs. Eine soziale Verpflichtung brauchen sie für sich selbst nicht mehr anzuerkennen, denn jeder hat ja nun seine Chance. Eine solidarische Gesellschaft ist das ganz gewiss nicht. 

Nein, das kann nicht der Weg sein. Wir müssen nicht das gesellschaftliche Vermögen pauschal verteilen, schon gar nicht an die jenigen, die es gar nicht brauchen. Es muss dabei bleiben, dass der Sozialstaat umverteilt: von den Wohlhabenden zu denen, die Unterstützung brauchen. Das ist gelebte Solidarität! 

Und vor allem muss das Geld institutionell eingesetzt werden: in bessere Bildungseinrichtungen, Kindergärten, in sozial inklusive Stadtteile, in eine freundlich-aktivierende Betreuung von Arbeitslosen und deren wirkliche Unterstützung und in armutsfeste Renten, um nur einige Baustellen zu nennen. 

Zu behaupten, dass man all diese Probleme auf einen Schlag mit dem bedingungslosen Grundeinkommen lösen könnte, ist mehr als naiv: Es ist verantwortungslos! Tatsächlich wäre es für viele Menschen eine Herdprämie: etwas Geld, um sich mit ihrer ohnehin schwierigen Situation endgültig abzufinden. Und wer hier helfen wollte, der kann das nur auf eigene Rechnung tun.

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Kommentar von Markus Mezger |

Tja, der Artikel bietet wahrlich bestürzende Einblicke in die Gedankenwelt eines abkanzelnden Kirchenbeamten, der als "Pastor" seine Schäfchen gewiss längst im Trockenen hat und bis zur Bahre bestens versorgt ist - komme, was wolle!
Der von ihm so hochgelobten Sozialbürokratie, welche weitgehend mit sich selbst beschäftigt ist und Dritte vielzuoft drangsalierend fordert anstatt fördert, brauchen wir nicht allzu viele Tränen hinterherweinen, wenn jede*r Einzelne sein/ihre eigene*r König*in ist.

Kommentar von Dr. Katharina Dang |

Schon dem ersten Satz des Artikels möchte ich widersprechen: Es sei ein alter Traum der Menschen, genügend Geld zu haben, ohne dafür arbeiten zu müssen. Sicher, es gibt das Märchen vom Schlaraffenland und viele haben sich schon immer das Leben der Menschen in der Oberschicht als sehr erstrebenswert vorgestellt, das Leben der Herrschaften, der Könige und Prinzessinnen.

Richtig ist, dass man sehr genau hinsehen muss, welches Ziel und Menschenbild sich hinter den verschiedensten Konzepten eines Grundeinkommens für jeden Bürger verbirgt, dass manche den Sozialstaat abbauen und Steuermittel sparen wollen, andere aber die Not der Menschen sehen und jedem Menschen seine Würde zurückgeben wollen, wie es das Grundgesetz fordert.
Richtig ist auch, dass man mit einem Grundeinkommen nicht mit einem Schlag alle Probleme in der Gesellschaft lösen kann. Aber weder soll und kann es mit einem Schlag eingeführt werden und wenn, dann nur schrittweise in Anknüpfung an das Kindergeld, das auch den Milliardären für ihre Kinder gezahlt wird.

Richtig ist auch, dass das Geld bei einem Obdachlosen und so manchem anderen in Not nicht das Hauptproblem ist, sondern z.B. oft psychische Erkrankungen inklusive Suchterkrankungen. Ihnen gegenüber sind sowohl die Medizin, wie die Angehörigen und die Gesellschaft im Einzelfall bei allem Engagement meist hilflos, weil alle Unterstützung nichts nutzt. Es sind Probleme, die teilweise auch kulturbedingt sind, wie ein Vergleich mit Gesellschaften zeigt, in denen z.B. Alkohol tabu ist, in denen entsprechende Werbung verboten und es kulturell auch nicht üblich ist, ihn bei Festen zu genießen.

Wer redet von „1000 Euro auf die Hand plus Schwarzarbeit“, was zumindest Gerhard Wegner als neues „Lifestyle-Modell“ sieht? Wer sagt, dass es dann keine sozialen Verpflichtungen weder für den Staat noch für „diejenigen aus den besser gestellten Familien“ mehr gäbe? Ein psychisch und sozial gesunder Mensch hilft einem anderen, dessen Not er sieht.

Was auch immer die Motive der Manager sind, die sich für das Grundeinkommen einsetzen, Götz Werner zumindest weiß, wie es einem Lehrling geht, einer Hausfrau, den Menschen ganz unten in unserer Gesellschaft, auch wenn er selbst inzwischen ganz oben angelangt ist. Wer das bezweifelt, sollte sich mal ein paar Youtube-Videos von ihm ansehen. Den Abbau des Sozialstaates in allen seinen Teilen hat er jedenfalls nicht im Sinn, auch ich nicht. Hilfen für Menschen in besonderen Notlagen und besonderen Bedarfen durch Behinderung oder Krankheiten soll es weiterhin geben.

Zurzeit und seit langem wird jedenfalls dem „kleinen Mann“ in die Tasche gefasst: Sein Konto-Auszug ist sehr übersichtlich, bei ihm wird gekürzt, während etliche Multis keine Steuern zahlen. Oftmals werden die gesetzlich zustehenden Leistungen erst nach Erhebung von Widersprüchen gewährt. Sich dagegen zu wehren, haben viele weder die Nerven noch die Zeit zum Warten. Soll die Entwertung des Menschen nicht weiter fortschreiten, benötigen wir ein Grundeinkommen, das jedem zugesichert wird und das Überleben sichert.

Kommentar von Runder Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für |

Bei der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, geht es darum, den Menschen sinnvolle Arbeit zu ermöglichen und sie vom Zwang zu befreien, jede Arbeit annehmen zu müssen, nur um nicht zu verhungern und auf der Straße zu landen. Es geht darum, jedem Menschen einen Wert zuzusprechen und nicht nur als einen Kostenfaktor zu sehen, wie jetzt. Wir können nicht mehr wie Nomaden von dem leben, was uns die Natur bietet. Alles Land gehört jemandem und sich von seinen Gütern zu ernähren, gilt als Diebstahl. Kein Mensch, der geboren wird, hat sich freiwillig dafür entschieden und ist damit auch selbst verantwortlich dafür. Die Erde gehört uns allen und hat genug, um uns alle zu ernähren. So geht es beim BGE um eine Entschädigung dafür, dass der freie Zugang zum Land für jeden Menschen nicht mehr gegeben ist. Nach dem 2. Weltkriege gab es in der sowjetisch besetzten Zone eine Bodenreform. Man könnte auch an so etwas heute wieder denken, um das Lebensrecht jedes Menschen zu bestätigen.

In einer Gesellschaft, in der es eins der höchsten und erstrebenswertesten Güter ist, einen Arbeitsplatz zu besitzen und in der die Politik immense Summen an Fördergeldern an Arbeitgeber zahlt, die versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, ist arbeits(platz)los zu sein eine Schande, ein Zeichen dafür, im Leben versagt zu haben, eine krankmachende Last. Nichts möchte ein Arbeitsloser mehr, als sich nützlich zu machen und mit anderen Menschen zusammen sein zu können.
Allerdings haben einige ihre Hoffnung aufgegeben, in dieser Gesellschaft und unter diesen Bedingungen je längerfristig eine Arbeit zu erhalten, die sie auch leisten können. Sie haben x-Weiterbildungen und Bewerbungstrainingsstunden hinter sich, die ihnen nichts gebracht haben, als das Gefühl minderwertig zu sein. Um sich nicht ständig weiter niederdrücken zu lassen, haben sie sich so gut es geht mit ihrer eigenen Welt abgefunden. Urlaub gibt es nur auf „Balkonien“, Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur im äußersten Notfall. Im Berliner Stadtzentrum war man schon seit Jahren nicht mehr. Man lebt zusammen mit Menschen, die in einer ähnlichen Lage sind und da ist es nie langweilig. Sorgen, Krankheiten, Ärger bestimmen das Leben. Wozu sollte man ins Theater gehen, da man es täglich live hat? Abgelehnt wird also all das, was Bildungsbürgern wichtig ist: Bildung – noch eine sinnlose Maßnahme? Kultur – kann ich mir nicht leisten, wo ich doch nur mit Mühe bis zum Monatsende reiche.
Das BGE soll die Job-Center überflüssig machen, vor denen die Menschen zittern, weil ihnen Sanktionen drohen, wenn sie nicht willfährig sind und funktionieren.

Es müsse dabei bleiben, so Wegner, dass der Sozialstaat umverteile: „von den Wohlhabenden zu denen, die Unterstützung brauchen.“ Das passiert ja gerade immer weniger. Der Sozialstaat ist durch die Hartz-IV-Gesetze massiv abgebaut worden. Von der Kindergelderhöhung profitiert der Abgeordnete, der sie beschlossen und sofern er Kinder hat, nicht aber die Kinder, deren Eltern Hartz-IV bekommen. Denn denen wird es gleich wieder abgezogen und sie haben keinen Cent mehr dadurch, wie man hört.

Wir sind eine Bürgerintiative, die sich seit 2009 monatlich trifft, um mit unserer Existenz und unseren Einladungen die Marzahn-Hellersdorfer Parteien an die Probleme von Armut und Ausgrenzung in unserem Stadtbezirk zu erinnern. Neben Gemeindegliedern sind vor allem Gewerkschafter die treuesten Teilnehmer. Das Bedingungslose Grundeinkommen diskutieren wir von Anfang an kontrovers. Wir halten Verbindung zu ähnlichen Initiativen in Berlin und bundesweit, soweit unsere Kräfte reichen, sind also locker vernetzt und haben eine noch im Aufbau befindliche Webseite: www.runder-tisch-gegen-armut.de.

Kommentar von Wolfgang Banse |

Ein Grundeinkommen , dass über den der zeitigen Sozialtransfersatz liegt, ist machbar. Kinder -und Altersarmut sollten in Deutschland der Vergangenheit an gehören.Nicht reden, runde Tische bilden und über Armut diskutieren und debattieren ist angesagt sondern handeln, um der Klientel willen. Wolfgang Banse